In dieser besonderen zweiten Ausgabe des Formats vom 8.12.2023 diskutierte Reinhard Schneider nicht mit einem Gast, sondern mit Moderator Zackes Brustik über die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Das Urteil hat ein Milliardenloch in den Haushalt gerissen, was die Finanzierung wichtiger nachhaltiger Projekte in Deutschland gefährdet.

Abbau klimaschädlicher Subventionen statt Sozialabbau
Schneider betonte, dass versäumte Investitionen in den Klimaschutz in der Zukunft zu ungleich höheren Folgekosten führen werden. Anstatt jedoch den Rotstift bei Sozialausgaben anzusetzen und den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden, schlägt er vor, bestehende klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Er nannte als Beispiele die Energiesteuerbefreiung für Kerosin und Diesel sowie die steuerliche Begünstigung von neuem Plastik („Virgin Plastic“) aus Erdöl. Durch die Umschichtung dieser Gelder ließe sich die nachhaltige Transformation problemlos weiterfinanzieren.

Kreislaufwirtschaft und die Rolle des Mittelstands
Ein zentrales Thema war die Kreislaufwirtschaft. Schneider kritisierte, dass große Konzerne weiterhin von der Subventionierung von umweltschädlichem Neu-Plastik profitieren. Auf der anderen Seite hat recyceltes Plastik (Rezyklat) – ein Bereich, der stark vom standorttreuen deutschen Mittelstand angetrieben wird – preislich oft das Nachsehen. Er warnte davor, dass die Politik zu stark auf den Lobbyismus von Großkonzernen hört, die oft mit Abwanderung drohen, um ihre Privilegien zu sichern. Der Mittelstand hingegen sei der eigentliche Motor für zukunftssichere, ökologische Arbeitsplätze im Land.

Wirtschaftlicher Nutzen durch Vorbildfunktion
Darüber hinaus plädierte Schneider dafür, dass Deutschland mutig eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einnehmen sollte, anstatt mit dem Handeln auf andere Länder zu warten. Nachhaltige Technologien „Made in Germany“ könnten wieder zu einem echten Exportschlager werden. Für die Unternehmen selbst lohne sich proaktiver Klimaschutz auch betriebswirtschaftlich: Wer aus intrinsischer Motivation nachhaltig handelt, baut echtes Vertrauen bei den Verbrauchern auf und gewinnt langfristig Marktanteile.

Fazit
Abschließend forderte Schneider die Politik dazu auf, bei wichtigen Weichenstellungen weniger auf Industrielobbyisten und stattdessen viel stärker auf die klare Mehrheitsmeinung der unabhängigen Wissenschaft zu hören. Nur so könne eine langfristig stabile, nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Deutschland gesichert werden.